Nutzungsrechte

Übertragung eines exklusiv eingeschränkten Nutzungsrechts

  1. Der Designer räumt dem Auftraggeber zeitlich, räumlich und sachlicheingeschränkte Rechte an sämtlichen im Rahmen dieses Werkvertragserstellten urheberrechtlich geschützten Leistungen ein und überträgt ihm eineingeschränktes Nutzungsrecht.
  2. Die Einräumung bzw. Übertragung gem. Abs. 1 erfolgt aufschiebendbedingt bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
  3. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Design auf sämtliche bekannte undunbekannte Nutzungsarten, insbesondere in Printform (z.B. in Geschäftskorrespondenz,Werbeflyern, Anzeigen, etc.) und insbesondere digital (z.B.im Internet, auf der Homepage, in Form von Bannerwerbung, etc.) zu nutzen.Die Nutzung kann zeitlich unbeschränkt in jedweder Form auch wiederholterfolgen.Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere jedwede Vervielfältigung,Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Sendung.
  4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Design selbst oder durchEinschaltung Dritter zu bearbeiten, umzugestalten oder ein »Re-Design«durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Unzulässig sind insbesondereentstellende oder auf sonstige Weise die berechtigten geistigen oderpersönlichen Interessen des Schöpfers gefährdende Beeinträchtigungen desDesigns.
  5. Die Einräumung und Übertragung sämtlicher Rechte erfolgt ausschließlich(exklusiv) zu Gunsten des Auftraggebers. Der Designer verpflichtet sich,jegliche Vorarbeiten und Entwürfe nicht in identischer oder ähnlicher Formzu nutzen oder Dritten zu überlassen. Der Designer räumt sich jedoch eineNutzung des Designs, als Referenzobjekt ein.
  6. Der Auftraggeber kann die Nutzungsrechte an dem Design nicht ohnevorherige Zustimmung des Designers an Dritte übertragen.Derartige Unterlizenzen sind nicht gestattet.
  7. Der Auftraggeber ist berechtigt, an dem Design in eigenem NamenSchutzrechteanzumelden, insbesondere Designschutz und Markenschutz.Der Designer wird sämtliche dafür erforderlichen Informationen schriftlichübermitteln und ggf. erforderliche Erklärungen gegenüber dem DeutschenPatent- und Markenamt auf erstes Anfordern zur Verfügung stellen.